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Das Resultat des letzten Castors

Schreiberling — Fri, 02 Dec 2011 15:19:14 +0000

Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) erforderte der Castor-Transport 2011 nach Gorleben den härtesten Polizeieinsatz in der bisherigen Geschichte aller Castortransporte. Die Polizisten beklagen auf ihrer Webseite die Gewalt einiger Demonstranten, auch wenn die Gesamtstimmung friedlich und “fast fröhlich” blieb. In einigen Fällen sei man jedoch um den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Reiterstaffeln nicht herumgekommen, manche Beamte hätten sich in ernsthafter Lebensgefahr befunden. Zudem wurden 133 Polizisten verletzt. Über 20.000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz, der Transport dauerte fast 127 Stunden und kostete 33,5 Millionen Euro – beides ein Rekord.

Erkundung von Gorleben wird fortgesetzt

Auch wenn es anderslautende Statements der “ergebnisoffenen Suche” seitens verantwortlicher Politiker gibt – Gorleben wird offenbar mit der Option auf ein Endlager weiter erkundet und möglicherweise auch ausgebaut. Als juristische Grundlage für die Suche nach Alternativen dient indes ein Endlager-Suchgesetz, über das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vermerkte, dass es “keine Tabus” gäbe, mithin eine “weiße Landkarte”. Allerdings wurden für die bundesweite Suche lediglich Mittel im einstelligen Millionenbereich bewilligt, für die Erkundung von Gorleben sind es hingegen 77 Millionen Euro. Röttgen äußerte dennoch die Hoffnung, die Endlagerfrage im Konsens zwischen den politischen Kräften in Deutschland zu lösen.

Der Atommüll bleibt in Deutschland

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte Verständnis für eine Endlagersuche in Deutschland. Irgendwo müsse der Atommüll hin, das Ausland käme jedoch nicht infrage. Der Spitzenpolitiker von den Grünen möchte für eine größtmögliche Legitimation eine Volksabstimmung durchführen lassen, und zwar bundesweit. In Deutschlandradio Kultur äußerte er, ein nationaler Konsens könne nur auf diese Weise hergestellt werden. Er forderte ein transparentes Verfahren, durch das die nötige epochale Entscheidung begründet werden könne. Diese müsse künftige Regierungswechsel überdauern. Die Debatte um den nationalen Konsens hatte Kretschmann damit eröffnet, dass sich Baden-Württemberg prinzipiell zu einer Suche nach einem geeigneten Endlager im Ländle bereit erklärt hatte. Daraufhin hatte Bayern dieselben Signale ausgesandt. In beiden Regionen wäre die Geologie für ein Endlager geeignet. An einer entsprechenden Arbeitsgruppe zur Endlagersuche werden auch Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW teilnehmen.

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Obama ehrt Merkel mit Freiheitsmedaille

ch — Wed, 08 Jun 2011 15:24:01 +0000

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am 7. Juni 2011 von Barack Obama mit einem der höchsten US-amerikanischen Zivilorden, der “Freiheitsmedaille des Präsidenten”, geehrt.

Ursprünglich wurden, initiiert von Harry Truman, seit dem 6. Juli 1945 in den USA Zivilisten für Verdienste im (damals noch laufenden) 2. Weltkrieg mit einer “Medal of Freedom” ausgezeichnet; so gehörte zum Beispiel auch die Schauspielerin Marlene Dietrich seit 1947 zu den Trägerinnen. John F. Kennedy aktualisierte am 6. Juli 1963 den Orden, der seitdem “Presidential Medal of Freedom” heißt und für besondere nationalpolitische, friedenspolitische, kulturelle oder gesellschaftliche Verdienste an jede Person verliehen werden kann. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl konnte sie als erster Deutscher 1999 in Empfang nehmen; neben Merkel erhielten sie in diesem Jahr (im Februar) zwölf weitere Personen. Unter Insidern gilt es als besondere Auszeichnung, die US-amerikanische Freiheitsmedaille als Politiker während der aktiven Amtszeit zu erhalten.

In seiner Laudatio wies Obama auf den ungewöhnlichen Lebenslauf der in der DDR aufgewachsenen ersten Frau mit deutschem Kanzlertitel hin und nannte sie “ein Symbol für den Triumph der Freiheit”. Merkel erwiderte, sie hätte sich vordem nicht vorstellen können, im Rosengarten des Weißen Hauses vom amerikanischen Präsidenten die Freiheitsmedaille zu erhalten, und fügte hinzu: “Und glauben Sie mir, diese Auszeichnung ist ein wirklich sehr bewegender Moment.”

Zu dem Programmplan des Aufenthalts in Washington hatten auch politische Gespräche gehört, bei denen wichtige Kabinettsmitglieder anwesend waren: Hans-Peter Friedrich, Thomas de Maizière, Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle hatten die Kanzlerin nach Amerika begleitet. Merkels Ehemann Prof. Joachim Sauer war noch rechtzeitig nachgekommen, um seiner Frau bei der Verleihung das Geleit geben zu können. Unter den Anwesenden waren auch der Showmaster Thomas Gottschalk, die Autorin und Regisseurin Freya Klier und der Ex-Trainer der Fußballnationalmannschaft Jürgen Klinsmann.

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Abmahngefahren für Online-Shops

Schreiberling — Sun, 29 May 2011 09:56:26 +0000

Abmahnungen von Online-Shops werden gelegentlich von Wettbewerbern vorgenommen, um die Konkurrenz einzuschüchtern, manchmal sind diese aber auch von Verbraucherschützern. In beiden Fällen sind sie ernst zu nehmen. Sollte ein Regelverstoß begangen worden sein, ist dieser unverzüglich zu beheben. Einer Abmahnung muss man sich nicht unterwerfen, wenn jedoch ein Regelverstoß begangen wurde und man diesen behebt, kann man auch die Abmahnung unterschreiben.

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AGB Hosting Service für Shops
Mit diesem Hosting-Service haben Sie abmahnfeste AGB für Ihren Online-Shop.

Sie besagt nichts weiter, als dass man sich bei erneutem Regelverstoß einer freiwilligen Strafzahlung aussetzt. Die Abmahnung unter Konkurrenten ist ein Mittel der psychologischen Kriegsführung. Man kann sie also nicht unterschreiben, dennoch den Regelverstoß beenden, damit keine Klage riskiert wird.

Die Regeln für Online-Shops

Folgende Regeln müssen Sie gesetzlich einhalten:

Anbieterkennzeichnung (Impressum), auch mit UST-ID, HR-Nummer
Anbieterkennzeichnung von jeder Seite aus deutlich verlinken
vollständige Datenschutzerklärung inklusive Hinweis auf Newsletterversand und Bonitätsprüfung
Datenschutzerklärung von den Seiten aus, auf denen die Daten erhoben werden, verlinken
Datenschutzrechtliche Einwilligungen nachweislich einholen, am besten per “Opt-In”
Datensicherheit gewährleisten mittels SSL-Verschlüsselung, Gewährleistung von Passwortsicherheit und Zahlungssicherheit. Diesen Punkt müssen Sie am meisten ernst nehmen, hier droht der GAU.
vollständige Produktbeschreibungen mit wesentlichen Merkmalen Ihrer Ware, allen Kennzeichnungspflichten von Textilien, Haushaltselektronik oder Lebensmitteln. Informieren Sie sich branchenspezifisch. Personennahe Dienstleister wie Partnerbörsen müssen auf andere Dinge wert legen.
rechtlich einwandfreie Produktabbildungen. Vermeiden Sie unbedingt die Verletzung von Urheberrechten, übernehmen Sie nur lizenzfreie Fotos oder erwerben Sie die Lizenzen.
vollständige und korrekte Preisangaben. Vermeiden Sie unerläuterte Streichpreise.
vollständige Nennung von Zusatz- und Versandkosten
Versandkosten deutlich verlinken, bevor der Bestellvorgang beginnt
korrekte Nennung von Lieferzeiten, ohne Ihren eigenen AGB zu widersprechen
transparenter Bestellvorgang mit Korrekturmöglichkeiten
vollständige Nennung von Zahlungsmöglichkeiten, ohne Ihren eigenen AGB zu widersprechen
korrekte Widerrufs- und Rückgabebelehrung. Es gibt ein Muster des Bundesjustizministeriums.
Rückgabe- und Widerrufsrecht zur Bestellseite verlinken
Korrekte AGB
wirksames Einbeziehen der AGB mittels Opt-In-Box, gute Lesbarkeit der AGB. Vermeiden Sie “Kleingedrucktes”.
Korrekte, widerspruchsfreie Vertragsformulierung
E-Mail-Bestätigung vollständig

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GEZ-Gebühr für PCs

admin — Mon, 01 Nov 2010 13:51:16 +0000

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit, der bereits Gerichte in niedriger Instanz beschäftigte, entschieden. Jeder, der einen internetfähigen Computer oder ein entsprechendes Mobiltelefon besitzt, muss GEZ-Gebühren in Höhe von 5,76€ entrichten. Voraussetzung ist, dass diese Person nicht eh schon ein Radio- und Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet hat. Zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten geklagt. Nun ist für sie der Rechtsweg ausgeschöpft, denn das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Verfahren oberste Instanz und diese richterliche Entscheidung maßgebend für die Zukunft. Sie hat dennoch nur Gültigkeit bis 2013. Ab diesem Zeitpunkt tritt eine bereits beschlossene Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Gemäß dieser Reform wird es dann keine Rolle mehr spielen, über welches Gerät man öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt. Jeder Haushalt in Deutschland muss eine Abgabe leisten.

Aus Sicht der juristischen Experten war zuvor klar, dass die Leipziger Richter nicht anders entscheiden konnten. Jedes andere Urteil hätte das ganze Konstrukt des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks ins Wanken gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Grundsatzentscheid bereits festgelegt, dass jedes Gerät, welches zur Wiedergabe von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen taugt, gebührenpflichtig ist. Nichts desto trotz empfinden sowohl viele Konsumenten als auch konkurrierende Medienunternehmen diesen deutschen Sonderweg als ungerecht. Warum soll beispielsweise ein Handybesitzer, der das Gerät ausschließlich zum Telefonieren benutzt, für das Internetangebot von ARD und ZDF zahlen, obwohl er es nie nutzt? Die privatwirtschaftliche Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks moniert, dass sie hier gegen einen Anbieter konkurriert, der eine Art Zwangsgebühr erheben darf – egal, ob die Leute dessen Webangebote häufig, selten oder nie aufsuchen. Da schafft die ab 2013 gültige Rundfunkgebührenreform Klarheit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich ab diesem Zeitpunkt durch eine Quasi-Steuer und muss dann niemandem mehr kompliziert erklären, er verlange lediglich eine Nutzungsgebühr.

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Berliner Testament – Spezielle Regelung bei Ehegatten

db — Sat, 17 Jul 2010 08:53:40 +0000

Rechtzeitig ein Testament abzuschliessen ist sehr wichtig. (C) by Rainer Sturm/ Pixelio

Das Berliner Testament wird zu Lebzeiten beider Ehegatten verfasst und setzt beim Tod des ersten Ehegatten den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein. Damit soll gesichert werden, dass der überlebende Ehegatte über das gesamte gemeinschaftliche Vermögen verfügen kann. Gleichzeitig wird festgelegt, an wen das gesamte Erbe nach dem Tod des zweiten Ehepartners fällt (Dritterbe).
Bei einem normalen Testament erhält der überlebende Ehegatte nur die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens, während sich die andere Hälfte die Kinder der Ehegatten teilen. In diesem Fall könnte es beispielsweise bei Immobilien dazu kommen, dass diese verkauft werden müssen, um das Erbteil an die Kinder auszahlen zu können.
Um dieses vorzeitige Erbe der Kinder auszuschließen, wird das Berliner Testament erstellt. Das Kind oder die Kinder der Ehegatten sollen erst nach dem Tod der beiden Ehegatten das volle Erbe erhalten. Das Berliner Testament kann jedoch den Pflichtteilsanspruch der Kinder nicht ausschließen. Mit der sogenannten Jastrowschen Klausel im Berliner Testament kann jedoch eine Strafklausel eingefügt werden, dass dasjenige Kind, das beim Ableben des ersten Ehepartners den Pflichtteil vom Erbe verlangt, auch nach Ableben des zweiten Ehepartners nur Anspruch auf einen Pflichtteil hat. In der Regel ist es jedoch so, dass die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils auf den Pflichtteil zugunsten des überlebenden Elternteils verzichten, um nach dem Tod des zweiten Elternteils das vollständige Erbe anzutreten.

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Ehegattentestament
Online Generator für die individuelle Gestaltung eines Berliner Testaments für Ehegatten sowie weitere News und Tipps zum Erbrecht.

Bei der Ausfertigung eines Berliner Testaments bedarf es juristischer Hilfe, um verschiedene Nachteile, die durch diese Art eines Testaments entstehen könnten, abzuwenden. Dazu gehört u.a. der steuerliche Nachteil, da beim Ableben des ersten Elternteils die Freibeträge der erbenden Kinder hinsichtlich der Erbschaftssteuer nicht geltend gemacht werden können. Werden Immobilien vererbt, kann es in steuerlicher Hinsicht durchaus vorteilhafter sein, den Kindern nach dem Ableben des ersten Elternteils ihre Anteile zu vererben, um den Freibetrag auszuschöpfen und dem anderen Elternteil ein lebenslanges Nießbrauchrecht einzuräumen.
Zu bedenken ist auch, dass ein einmal ausgefertigtes Berliner Testament nicht mehr geändert werden kann, nachdem der erste Ehepartner verstorben ist. Die Verfügung hinsichtlich des Dritterben nach dem Tod des zweiten Ehepartners ist unveränderbar.
Auch ist es wichtig, eine Regelung für den Fall zu treffen, dass sich der überlebende Ehepartner neu verheiratet. In diesem Fall sollte die Erbfolge klar geregelt werden.Ein Berliner Testament ist kein universelles Testament, sondern sollte durch einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt für die jeweils persönlichen Erfordernisse ausgefertigt werden, um spätere unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

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Das SWIFT-Abkommen

admin — Fri, 05 Feb 2010 10:34:29 +0000

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 verfügen amerikanische Terrorfahnder über das Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Bankkunden. Ihr besonderes Interesse gilt dabei allen Überweisungen in das nicht-europäische Ausland. Die Amerikaner versprechen sich von der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs detaillierte Informationen über die Finanzierungswege des Terrornetzwerks Al-Quaida. Bisher erhielten sie die Daten von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) Dem gewöhnlichen Bankkunden dürfte der BIC-SWIFT-Code ein Begriff sein. Dabei handelt es sich um eine Art internationale BLZ, die bei allen Überweisungen ins Ausland angegeben werden muss.

Seit dem SWIFT seinen Server von den USA in die Schweiz verlegt hat, sehen die Europäer die Chance gekommen mehr Einfluss auf diese Praxis zu nehmen. Auf Bitten der USA verabschiedete der Rat der europäischen Innenminister im November 2009 das so genannte SWIFT-Abkommen. Das Abkommen soll die bisher unkontrollierte Abschöpfung europäischer Bankdaten neu regeln. Während die europäischen Innenminister mehrheitlich den Nutzen der Datenkontrolle zur Terrorbekämpfung sehen, sind die EU-Parlamentarier ganz anderer Meinung. Nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrages verfügt das Parlament über ein Mitspracherecht über das SWIFT-Abkommen. Den Kritikern ist der Zugriff der Amerikaner auf die Bankdaten von europäischen Privatleuten und Unternehmen ein Dorn im Auge. Sie befürchten den Missbrauch der sensiblen Daten und bezweifeln ihren Nutzen für die Terrorbekämpfung.
Wenngleich das SWIFT-Abkommen kürzlich in Kraft getreten ist, dürfte es keinen langen Bestand haben. Quer durch alle Fraktionen des EU-Parlaments formiert sich massiver Widerstand gegen das Abkommen. Eine abschließende Abstimmung der Parlamentarier steht noch aus, aber es zeichnet sich bereits jetzt eine klare Mehrheit gegen das Vertragswerk ab. Nach der Ablehnung dürfte es zu neuen Verhandlungen kommen, bei denen die Europäer auf mehr Kontrolle und Mitspracherechte pochen werden.

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Vorratsdatenspeicherung und die größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte

st — Tue, 29 Dec 2009 06:13:54 +0000

Können solche Schilder bald wieder eingemottet werden? (C) by Andreas Preu/ Pixelio

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) trat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlass oder Verdacht sog. Verkehrsdaten aus Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Im Gesetzestext ist eine Übermittlung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden dann vorgesehen, wenn so erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste des Bundes gewährleistet würden.

Am 31. Dezember 2007 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 256/08) zusammen mit einem Eilantrag zur sofortigen Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Bis heute sind mehr als 34.000 Beschwerdeführer gefolgt, womit diese Verfassungsbeschwerde die größte in der Geschichte des BVerfG ist.

Das BverfG schränkte am 11. März 2008 per einstweiliger Anordnung, welche im Oktober 2008 ergänzt und verlängert wurde, die Herausgabe gespeicherter Daten ein. Am 15. Dezember 2009 fand die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde statt. Experten erwarten die Entscheidung des Ersten Senats über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Frühjahr 2010. Wenn das BVerfG das Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkläre, würde die Vorratsdatenspeicherung ihre rechtliche Gültigkeit und damit ihre Anwendbarkeit verlieren. Das Gericht könnte auch von einer Nichtigkeitserklärung absehen, das Gesetz jedoch dem Gesetzgeber zur Überarbeitung vorlegen.

Datenschützer, Internetnutzer und weitere Kritiker sehen in dem Gesetz insbesondere eine Gefahr für die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses, die Privatsphäre des Bürgers, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere fundamentale Rechte. Nutzen und Freiheitsverlust stünden in keinem Verhältnis zueinander, da sich Verbrechenaufklärungsquoten nur geringfügig ändern würden und eine effektive Prävention durch das Gesetz ohnehin nicht erwirkt würde. Anonymisierungsdienste und –software oder das Ausweichen auf andere Kommunikationswege (bspw. Post) bieten für jedermann und somit auch für Kriminelle und Terroristen die Möglichkeit, der Datenerfassung zu entgehen. Das Gesetz verstöße nicht nur gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz, sondern wirft auch grundlegende Fragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf.

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Das war der Klimagipfel 2009

st — Mon, 21 Dec 2009 15:35:16 +0000

Gegen die CO2-Schlote der Industrien wurde fast nichts erreicht. (C) by Andrea-Kusajda/ Pixelio

Fast zwei Wochen dauerte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Politiker, Wissenschaftler und Vertreter diverser Interessengruppen aus aller Welt brachten ihre Argumente und Bedenken vor, verhandelten oft bis tief in die Nacht, doch zählbare Ergebnisse gab es am Ende nicht.

Unter der Verantwortung der dänischen Gastgeber wurde anderthalb Wochen um ein Klimaabkommen gerungen, welches sowohl die Industriestaaten als auch die Entwicklungs- und Schwellenländer zufriedenstellen sollte. Doch dann gaben die Dänen auf – zu groß waren die Unterschiede in den Forderungen der einzelnen Staaten. “Wir geben die Verantwortung für die Verhandlungen an die beteiligten Staaten zurück.” ließ der dänische Regierungschef Rasmussen am Donnerstag verlauten.

Die Vertreter der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer äußerten sich verbittert über den Verlauf der Verhandlungen. Besonders kleine Inselstaaten in der Südsee sind von der Erderwärmung und dem dadurch ansteigenden Meeresspiegel direkt betroffen, einige drohen in absehbarer Zeit von der Landkarte zu verschwinden. Nur zu verständlich daher die Forderung dieser Staaten, die Erderwärmung nicht auf zwei Grad, sondern auf nur 1,5 Grad im Vergleich mit der vorindustriellen Zeit festzuschreiben.

Gehör fand diese Forderung jedoch nicht. Stattdessen warf Australiens Regierungschef Rudd dieser Gruppe “Blockade um der Blockade willen” vor. Wichtige Länder wie China, Indien, Südafrika und Brasilien erschienen danach nicht einmal mehr zu den von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft arrangierten Vermittlungsgesprächen.

Am vorletzten Tag des Klimagipfels nahmen dann mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die Angelegenheiten in Kopenhagen selbst in die Hand, um ein drohendes Scheitern des Gipfels abzuwenden. Doch auch diese konnten sich letztlich nicht auf konkrete Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes oder auf konkrete Hilfsangebote für die Entwicklungsländer einigen. So blieb am Ende ein Kompromissplan der 30 führenden Staaten, der einzig und allein die Zwei-Grad-Marke als Ziel festschreibt. Ohne verbindliche Festlegungen, wie dies realisiert werden soll, wird diese Marke jedoch kaum zu halten sein.

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Studenten-Demos

admin — Fri, 11 Dec 2009 17:35:09 +0000

Studenten demonstrieren gegen das Bachelor-/ Master-System. (C) by Hexadecimal Time/ flickr

In den letzen Wochen haben überall in Deutschland Studenten für eine bessere Bildung demonstriert. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die sogenannte “Bologna-Reform”, eine Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, die in letzter Zeit für viel Verwirrung und Verärgerung gesorgt hat. Desweiteren protestieren die Schüler und Studenten für mehr Mitbestimmung in Bildungsfragen, bessere Studienbedingungen und für die Abschaffung von Studiengebühren. In vielen Städten wurden in Hochschulen und Universitäten Hörsäle besetzt. Größtenteils verliefen die Protestveranstaltungen friedlich.

Von Seiten der Politik und der Bevölkerung wird den Studenten mehrheitlich Verständnis und Unterstützung entgegengebracht. So sagte Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), er habe viel Verständnis für die Forderung nach der Abschaffung von Studiengebühren. Bildungsministerin Annette Schavan gab Fehler bei der Umsetzung der Hochschulreform zu und versprach die Erhöhung des BaföG sowie ein nationales Stipendienprogramm. Auch will der Staat nahe Verwandte wie Eltern und Großeltern mit Prämien dazu motivieren, für die Bildung ihrer Kinder und Enkel zu sparen. Selbst der Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Finanzpolitik der Länder im Bildungsbereich und forderte dazu auf, der Bildung ihren richtigen Stellenwert zukommen zu lassen.

Im Gegensatz dazu können die Leitungen verschiedener Universitäten kein Verständnis mehr aufbringen. So wurden in vielen Städten besetzte Hörsäle auf Betreiben der Hochschulleitungen durch die Polizei geräumt. In Frankfurt am Main kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Studenten und der Polizei, wobei es mehrere Verletzte gab. Nach Angaben der Universitätsleitung entstand durch die Besetzung ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe. Gegen die Besetzer wurde Anzeige erstattet.

Dennoch ist kein Ende der Studentenproteste abzusehen. Weiterhin gehen Tausende von Studenten in verschiedenen Städten auf die Straße, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Auch werden immer wieder neue Hörsäle besetzt. Inzwischen wird über eine Reform der Bachelor-Studiengänge gesprochen, konkrete Ergebnisse liegen allerdings bisher nicht vor.

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Steht der Soli vor dem aus?

admin — Thu, 26 Nov 2009 05:18:11 +0000

Das niedersächsische Finanzgericht beschert dem Bundesverfassungsgericht wieder einmal zusätzliche Arbeit. Es geht um den ungeliebten Soli, dessen Abschaffung bzw. zeitliche Befristung, die bereits im Bundestagswahlkampf sogar von einigen Unionspolitikern gefordert wurde. Dass im Koalitionsvertrag davon nichts steht, verwundert nicht, wird der Soli doch längst nicht nur für den Aufbau Ost genutzt.
Diese Tatsache und vor allem auch die zeitliche Länge des Zuschlages, immerhin seit 1993, hat nun ein Steuerzahler aus dem Landkreis Osnabrück zum Anlass genommen, gegen die Festsetzung des Soli-Zuschlages in seinem Steuerbescheid vom Jahr 2007 zu klagen und hat sich dafür sogar den Deutschen Steuerzahlerbund als Unterstützer mit ins Boot geholt.

Das Argument des Klägers lautet, dass der Soli längst ein Dauerinstrument zur Beschaffung von Finanzmitteln geworden und somit verfassungswidrig ist. Dabei sollte es sich bei dem Zuschlag um eine Ergänzungsabgabe handeln, die grundsätzlich nur vorübergehend erhoben werden dürfe, wenngleich eine zeitliche Eingrenzung seitens der Regierung nicht erfolgte.

Dieses Argument war auch ausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzsenates unter Vorsitz der Richterin Georgia Gascard. Auch sie sah im Namen des Senates in dem Solidaritätszuschlag lediglich eine Ergänzungsabgabe, die nur solange erhoben werden dürfe, wie auch Bedarf besteht. Da es sich bei den Kosten für die deutsche Einheit nicht um einen vorübergehenden Finanzbedarf des Bundes handelte, sondern dass tragendes Motiv für die Einführung ein langfristiger Finanzbedarf gewesen ist, ist der Soli in der jetzigen Form verfassungswidrig und muss demnach vom Bundesverfassungsgericht untersucht werden.

Außerdem müsse man bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes über den Soli-Zuschlag nicht nur die Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes selbst zu Rate ziehen, sondern auch die Materialien, die zur Gesetzgebung geführt hätten. Und gerade in diesen Materialien findet sich die Vorstellung des Gesetzgebers, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag nur zur “vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen” dienen dürfe.

Der Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes begrüßte die Entscheidung und stellte gleich klar, dass das Gericht weiteren Ergänzungsabgaben einen klaren Riegel vorgeschoben habe. Zudem muss sich die Politik endlich mit dem Soli befassen und einen konkreten Auslauftermin festlegen.

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