as Berliner Testament wird zu Lebzeiten beider Ehegatten verfasst und setzt beim Tod des ersten Ehegatten den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein. Damit soll gesichert werden, dass der überlebende Ehegatte über das gesamte gemeinschaftliche Vermögen verfügen kann. Gleichzeitig wird festgelegt, an wen das gesamte Erbe nach dem Tod des zweiten Ehepartners fällt (Dritterbe).
Bei einem normalen [...]

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 verfügen amerikanische Terrorfahnder über das Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Bankkunden. Ihr besonderes Interesse gilt dabei allen Überweisungen in das nicht-europäische Ausland. Die Amerikaner versprechen sich von der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs detaillierte Informationen über die Finanzierungswege des Terrornetzwerks Al-Quaida. Bisher erhielten sie [...]

as Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) trat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlass oder Verdacht sog. Verkehrsdaten aus Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Im Gesetzestext [...]

ast zwei Wochen dauerte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Politiker, Wissenschaftler und Vertreter diverser Interessengruppen aus aller Welt brachten ihre Argumente und Bedenken vor, verhandelten oft bis tief in die Nacht, doch zählbare Ergebnisse gab es am Ende nicht.
Unter der Verantwortung der dänischen Gastgeber wurde anderthalb Wochen um ein Klimaabkommen gerungen, welches sowohl die Industriestaaten als [...]

n den letzen Wochen haben überall in Deutschland Studenten für eine bessere Bildung demonstriert. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die sogenannte “Bologna-Reform”, eine Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, die in letzter Zeit für viel Verwirrung und Verärgerung gesorgt hat. Desweiteren protestieren die Schüler und Studenten für mehr Mitbestimmung in Bildungsfragen, bessere Studienbedingungen und [...]

Das niedersächsische Finanzgericht beschert dem Bundesverfassungsgericht wieder einmal zusätzliche Arbeit. Es geht um den ungeliebten Soli, dessen Abschaffung bzw. zeitliche Befristung, die bereits im Bundestagswahlkampf sogar von einigen Unionspolitikern gefordert wurde. Dass im Koalitionsvertrag davon nichts steht, verwundert nicht, wird der Soli doch längst nicht nur für den Aufbau Ost genutzt.
Diese Tatsache und vor allem [...]

Der Musikindustrie machen dramatische Umsatzeinbrüche zu schaffen, seit Musik nicht mehr vorwiegend in Form von CDs gekauft wird, sondern immer öfter mit legalen oder auch illegalen Downloads aus dem Internet gezogen wird. Große Unternehmen der Musikbranche suchten nun beim Bundesverfassungsgericht Hilfe gegen die sinken Absatzzahlen bei Musik-CDs und klagten gegen eine Regelung des Urheberrechts, die [...]

Die CDU / CSU und die FDP haben es geschafft. In den Bundestagswahlen 2009 gelang die gemeinsame Mehrheit, welche die bereits vorher angestrebte Koalitionsbildung ermöglichte. Wahlkampf ist aber nicht nur ein Kampf um die Wählerstimmen, sondern auch ein Kampf um die Gelder, welche für die Führung von diesem notwendig sind. Aber auch an dieser Front [...]