Politik & Recht

Ernst Prost erhält Unternehmerpreis des Deutschen Mittelstands

Dez 4th, 2012 | By | Category: Auto & Verkehr, Finanzen & Versicherungen, Politik & Recht, Wirtschaft

Ernst Prost, geschäftsführender Gesellschafter der Liqui Moly GmbH, hat den Unternehmerpreis des Deutschen Mittelstands in diesem Jahr verliehen bekommen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, plädierte der Unternehmer Prost bei der Verleihung vor rund 300 Mittelständlern dafür, das eigene unternehmerische Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Prost gilt in Unternehmerkreisen nicht als unumstritten, denn er […]



Abmahngefahren für Online-Shops

Mai 29th, 2011 | By | Category: Politik & Recht

Abmahnungen von Online-Shops werden gelegentlich von Wettbewerbern vorgenommen, um die Konkurrenz einzuschüchtern, und manchmal auch von Verbraucherschützern. In beiden Fällen sind sie ernst zu nehmen. Sollte ein Regelverstoß begangen worden sein, ist dieser unverzüglich zu beheben. Einer Abmahnung muss man sich nicht unterwerfen, wenn jedoch ein Regelverstoß begangen wurde und man diesen behebt, kann man […]



GEZ-Gebühr für PCs

Nov 1st, 2010 | By | Category: Politik & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit, der bereits Gerichte in niedriger Instanz beschäftigte, entschieden. Jeder, der einen internetfähigen Computer oder ein entsprechendes Mobiltelefon besitzt, muss GEZ-Gebühren in Höhe von 5,76€ entrichten. Voraussetzung ist, dass diese Person nicht eh schon ein Radio- und Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet hat. Zwei Rechtsanwälte und ein Student […]



Berliner Testament – Spezielle Regelung bei Ehegatten

Jul 17th, 2010 | By | Category: Politik & Recht

Das Berliner Testament wird zu Lebzeiten beider Ehegatten verfasst und setzt beim Tod des ersten Ehegatten den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein. Damit soll gesichert werden, dass der überlebende Ehegatte über das gesamte gemeinschaftliche Vermögen verfügen kann. Gleichzeitig wird festgelegt, an wen das gesamte Erbe nach dem Tod des zweiten Ehepartners fällt (Dritterbe). Bei einem […]



Das SWIFT-Abkommen

Feb 5th, 2010 | By | Category: Politik & Recht

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 verfügen amerikanische Terrorfahnder über das Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Bankkunden. Ihr besonderes Interesse gilt dabei allen Überweisungen in das nicht-europäische Ausland. Die Amerikaner versprechen sich von der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs detaillierte Informationen über die Finanzierungswege des Terrornetzwerks Al-Quaida. Bisher erhielten sie […]



Vorratsdatenspeicherung und die größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte

Dez 29th, 2009 | By | Category: Politik & Recht

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) trat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlass oder Verdacht sog. Verkehrsdaten aus Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Im Gesetzestext […]



Das war der Klimagipfel 2009

Dez 21st, 2009 | By | Category: Politik & Recht

Fast zwei Wochen dauerte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Politiker, Wissenschaftler und Vertreter diverser Interessengruppen aus aller Welt brachten ihre Argumente und Bedenken vor, verhandelten oft bis tief in die Nacht, doch zählbare Ergebnisse gab es am Ende nicht. Unter der Verantwortung der dänischen Gastgeber wurde anderthalb Wochen um ein Klimaabkommen gerungen, welches sowohl die Industriestaaten […]



Studenten-Demos

Dez 11th, 2009 | By | Category: Politik & Recht

In den letzen Wochen haben überall in Deutschland Studenten für eine bessere Bildung demonstriert. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die sogenannte “Bologna-Reform”, eine Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, die in letzter Zeit für viel Verwirrung und Verärgerung gesorgt hat. Desweiteren protestieren die Schüler und Studenten für mehr Mitbestimmung in Bildungsfragen, bessere Studienbedingungen und […]



Steht der Soli vor dem aus?

Nov 26th, 2009 | By | Category: Politik & Recht

Das niedersächsische Finanzgericht beschert dem Bundesverfassungsgericht wieder einmal zusätzliche Arbeit. Es geht um den ungeliebten Soli, dessen Abschaffung bzw. zeitliche Befristung, die bereits im Bundestagswahlkampf sogar von einigen Unionspolitikern gefordert wurde. Dass im Koalitionsvertrag davon nichts steht, verwundert nicht, wird der Soli doch längst nicht nur für den Aufbau Ost genutzt. Diese Tatsache und vor […]



Karlsruhe bestätigt Recht auf Privatkopie

Nov 2nd, 2009 | By | Category: Politik & Recht

Der Musikindustrie machen dramatische Umsatzeinbrüche zu schaffen, seit Musik nicht mehr vorwiegend in Form von CDs gekauft wird, sondern immer öfter mit legalen oder auch illegalen Downloads aus dem Internet gezogen wird. Große Unternehmen der Musikbranche suchten nun beim Bundesverfassungsgericht Hilfe gegen die sinken Absatzzahlen bei Musik-CDs und klagten gegen eine Regelung des Urheberrechts, die […]