Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) erforderte der Castor-Transport 2011 nach Gorleben den härtesten Polizeieinsatz in der bisherigen Geschichte aller Castortransporte. Die Polizisten beklagen auf ihrer Webseite die Gewalt einiger Demonstranten, auch wenn die Gesamtstimmung friedlich und “fast fröhlich” blieb. In einigen Fällen sei man jedoch um den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und [...]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am 7. Juni 2011 von Barack Obama mit einem der höchsten US-amerikanischen Zivilorden, der “Freiheitsmedaille des Präsidenten”, geehrt.
Ursprünglich wurden, initiiert von Harry Truman, seit dem 6. Juli 1945 in den USA Zivilisten für Verdienste im (damals noch laufenden) 2. Weltkrieg mit einer “Medal of Freedom” ausgezeichnet; so gehörte zum [...]

Abmahnungen von Online-Shops werden gelegentlich von Wettbewerbern vorgenommen, um die Konkurrenz einzuschüchtern, manchmal sind diese aber auch von Verbraucherschützern. In beiden Fällen sind sie ernst zu nehmen. Sollte ein Regelverstoß begangen worden sein, ist dieser unverzüglich zu beheben. Einer Abmahnung muss man sich nicht unterwerfen, wenn jedoch ein Regelverstoß begangen wurde und man diesen behebt, [...]

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit, der bereits Gerichte in niedriger Instanz beschäftigte, entschieden. Jeder, der einen internetfähigen Computer oder ein entsprechendes Mobiltelefon besitzt, muss GEZ-Gebühren in Höhe von 5,76€ entrichten. Voraussetzung ist, dass diese Person nicht eh schon ein Radio- und Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet hat. Zwei Rechtsanwälte und ein Student [...]

as Berliner Testament wird zu Lebzeiten beider Ehegatten verfasst und setzt beim Tod des ersten Ehegatten den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein. Damit soll gesichert werden, dass der überlebende Ehegatte über das gesamte gemeinschaftliche Vermögen verfügen kann. Gleichzeitig wird festgelegt, an wen das gesamte Erbe nach dem Tod des zweiten Ehepartners fällt (Dritterbe).
Bei einem normalen [...]

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 verfügen amerikanische Terrorfahnder über das Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Bankkunden. Ihr besonderes Interesse gilt dabei allen Überweisungen in das nicht-europäische Ausland. Die Amerikaner versprechen sich von der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs detaillierte Informationen über die Finanzierungswege des Terrornetzwerks Al-Quaida. Bisher erhielten sie [...]

as Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) trat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlass oder Verdacht sog. Verkehrsdaten aus Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Im Gesetzestext [...]

ast zwei Wochen dauerte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Politiker, Wissenschaftler und Vertreter diverser Interessengruppen aus aller Welt brachten ihre Argumente und Bedenken vor, verhandelten oft bis tief in die Nacht, doch zählbare Ergebnisse gab es am Ende nicht.
Unter der Verantwortung der dänischen Gastgeber wurde anderthalb Wochen um ein Klimaabkommen gerungen, welches sowohl die Industriestaaten als [...]

n den letzen Wochen haben überall in Deutschland Studenten für eine bessere Bildung demonstriert. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die sogenannte “Bologna-Reform”, eine Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, die in letzter Zeit für viel Verwirrung und Verärgerung gesorgt hat. Desweiteren protestieren die Schüler und Studenten für mehr Mitbestimmung in Bildungsfragen, bessere Studienbedingungen und [...]

Das niedersächsische Finanzgericht beschert dem Bundesverfassungsgericht wieder einmal zusätzliche Arbeit. Es geht um den ungeliebten Soli, dessen Abschaffung bzw. zeitliche Befristung, die bereits im Bundestagswahlkampf sogar von einigen Unionspolitikern gefordert wurde. Dass im Koalitionsvertrag davon nichts steht, verwundert nicht, wird der Soli doch längst nicht nur für den Aufbau Ost genutzt.
Diese Tatsache und vor allem [...]