Vorratsdatenspeicherung und die größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte
Dez 29th, 2009 | By st | Category: Politik & Rechtas Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) trat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlass oder Verdacht sog. Verkehrsdaten aus Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Im Gesetzestext [...]