Trotz leerer Kassen bereitet die Bundesregierung den Bürgern für 2010 ein großes Steuergeschenk. Die Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung können ab Januar 2010 steuerlich voll abgesetzt werden. Das kostet den Staat mehr als 9 Milliarden Euro und entlastet mehr als 16 Millionen Menschen.

Diese Steuerentlastung wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2008 beschlossen. Das neue Gesetz entlastet somit sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte in gleichem Maß und gilt auch für die Beiträge zur Krankenversicherung von Ehe- und Lebenspartnern und Kindern.

Es ist geplant, dass ab 2010 alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe des zur Existenz notwendigen Versorgungsniveaus vollständig als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Das gilt auch für den neuen Basistarif der privat Versicherten. Keine Berücksichtigung finden dagegen die Beiträge für private Zusatzversicherungen oder für Ansprüche auf Krankengeld.

Parallel dazu wird auch der Höchstbetrag für die generelle steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für Versicherungen um 400 Euro auf dann 1.900 Euro für Arbeitnehmer und auf 2.800 Euro für Selbstständige angehoben. Der Höchstbetrag gilt auch für andere Versicherungen wie beispielsweise die Haftpflicht, die Unfall- oder die Berufsunfähigkeitsversicherung. Wenn der Höchstbetrag durch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht ausgeschöpft wird, können auch die genannten Beiträge abgesetzt werden. Die tatsächlichen Beiträge für einen Grundversicherungsschutz sind auch dann komplett absetzbar, wenn sie über den Höchstbeträgen liegen.

Von dieser Regelung können Geringverdiener profitieren, da ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter den genannten Höchstgrenzen liegen.

Was muss der Steuerzahler tun, um entlastet zu werden?

Erstmal gar nichts, die Beitragsausgaben der Arbeitnehmer werden bei der Berechnung der laufenden Lohnsteuer durch das Finanzamt als so genannte Vorsorgepauschale berücksichtigt. Das heißt, der Arbeitnehmer hat dann jeden Monat mehr Netto. Wird die Steuererklärung gefertigt, sind die Ausgaben für die Kranken- und die Pflegeversicherung als Sonderausgaben einzutragen.

Wie hoch ist die Steuerersparnis?

Das lässt sich pauschal nicht sagen, weil die Entlastung einkommensabhängig ist. Je mehr ein Arbeitnehmer verdient und je höher seine Steuerbelastung ist, desto höher ist ab 2010 seine Entlastung. Ein Alleinstehender mit 60.000 Euro Brutto im Jahr wird 1.100 Euro weniger Steuern zahlen müssen. Familien mit geringen Einkommen sparen nichts und auch die nicht, die aufgrund ihres geringeren Einkommens ohnehin keine Steuern bezahlen müssen.

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