Es ist noch nicht viele Jahre her, da wurden die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt. Um die Lohnnebenkosten nicht zu stark steigen zu lassen, wurde dadurch insbesondere von Arbeitgeberseite Druck auf die Kassen ausgeübt, die Kosten in den Griff zu bekommen. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre, die sogenannten ‘Gesundheitsreformen’, haben dieses Prinzip aufgeweicht bzw. völlig zunichte gemacht, indem der Arbeitgeberanteil eingefroren wurde, der Arbeitnehmerbeitrag einheitlich festgelegt wird und die Kassen seit 2011 die Möglichkeit haben, einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag in im Prinzip unbegrenzter Höhe zu fordern. Dies soll den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern, in der Praxis führen diese Beschlüsse aber lediglich dazu, dass ein immer größerer Teil der Krankenkassenbeiträge auf die Versicherten abgewälzt wird.
Der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung hält für die nächsten Jahre Zusatzbeiträge von 70 Euro pro Monat für möglich und das dürfte noch nicht das Ende sein. Es entsteht der Eindruck, daß sich die Kassen immer mehr auf die Zusatzbeiträge und die Begründung für deren Höhe konzentrieren und das eigentliche Ziel, Einsparmaßnahmen zu erschließen aus dem Auge verlieren. Es ist unverständlich, warum wir immer noch 156 gesetzliche Krankenkassen brauchen, die sich weder im Leistungsspektrum noch im Beitrag wesentlich unterscheiden, hier könnte massiv Geld – das Geld der Versicherten – gespart werden. Obwohl permanent von der angespannten Finanzlage bei den Krankenkassen geredet wird, haben auch 2010 wieder mehr als die Hälfte der Kassen die Vorstandsgehälter erhöht. Wenn der Vorsitzende einer der größten gesetzlichen Krankenversicherungen 2010 ein Jahresgehalt von 278.160 Euro bezogen hat, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit schon einmal angebracht, wie viele Patienten hätten für dieses Geld behandelt werden können.

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Viel Geld wird den Versicherten in Zukunft aus der Tasche gezogen. (C) by Claudia Hautumm/ pixelio

Seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 ist der Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen gesetzlich festgeschrieben. Er liegt derzeit bei 14,9%. Darüber hinaus haben die Versicherer aber die Möglichkeiten, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu erheben, wenn Sie mit dem Geld, das sie aus dem Fonds erhalten, nicht auskommen. In diesen Tagen verkünden die ersten Krankenkassen, noch 2010 solche Zusatzbeiträge zu erheben.

Für die Mitglieder der DAK hat dies zum Beispiel zur Folge, dass sie ab Februar 2010 jeden Monat acht Euro mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Diese Pauschale greift unabhängig vom Einkommen des Versicherten. Die Krankenschwester zahlt also den gleichen Zusatzbeitrag wie ihr Chefarzt. Daher kann der Zusatzbeitrag auch als Einstieg in die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kopfpauschale gesehen werden. Für die Arbeitgeber bedeuten die Zusatzbeträge übrigens keine zusätzliche Belastung – sie sind davon befreit.
Weitere Krankenkassen werden dem Beispiel der DAK schon bald folgen. Die AOK in Schleswig-Holstein hat ebenso wie die BKK Heilberufe und die Novitas BKK bereits angekündigt, Zusatzbeiträge zu erheben.

Versicherte, von denen ein Zusatzbeitrag verlangt wird, müssen diesen selbst überweisen. Ihnen steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Da allerdings momentan noch nicht abzusehen ist, welche Krankenkassen zukünftig ebenfalls Zusatzbeiträge verlangen werden ist ein Wechsel nicht ratsam.

Die Krankenkassen selbst kritisieren die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds. Von acht Euro Zusatzbeitrag würden gut zwei Euro alleine für die Verwaltung und die Information der Mitglieder ausgegeben. Zwar hätten die Kassen die Möglichkeit, von ihren Mitgliedern noch höhere Beiträge zu fordern, allerdings darf dies in keinem Fall mehr als ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens sein. Hierzu müsste die Krankenkasse aber bei jedem Mitglied eine Einkommensprüfung durchführen, was einen noch höheren Verwaltungsaufwand bedeuten würde.

Deshalb waren in den letzten Tagen auch vermehrt Stimmen zu hören, die statt höherer Krankenkassenbeiträge eine strengere Kontrolle der Ausgaben, zum Beispiel für neue Arzneimittel, forderten.

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Die Reform der Gesundheitsreform wird kommen, darauf haben sich die Regierungsparteien von CDU und FDP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt. Angepeilter Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Neuerungen ist der Januar 2011. Bis dahin müssen Arbeitsgruppen unter Führung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept erarbeitet haben. Vorrangiges Ziel soll sein, eine dauerhafte Lösung mit dynamischen Finanzierungsinstrumenten zu finden, mit der flexibel auf Veränderungen im Gesundheitssystem reagiert werden kann. Wie das konkret aussehen könnte wird im Koalitionsvertrag festgehalten. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus: Bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge soll der Arbeitgeberanteil fest fixiert werden. Arbeitnehmer hingegen sollen eine je nach Finanzbedarf festzulegende Pauschale zahlen, die unabhängig vom Einkommen für alle gleich hoch bemessen wird. Für Bezieher niedriger Einkommen ist ein Sozialausgleich geplant, der aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden soll. Zum Vergleich: Bisher werden die auf 14,9 Prozent festgesetzten Beiträge nahezu paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt.

Gewinner und Verlierer der Gesundheitsreform 2011

Werden die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, dürfen die Arbeitgeber als Gewinner der Reform 2011 gelten. Denn ihr Finanzierungsanteil bliebe trotz steigender Beitragssätze stabil. Brauchen die Krankenkassen in Zukunft mehr Geld, könnte der Bedarf nur durch eine Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale gedeckt werden. Das Kostenrisiko würden also ausschließlich die Arbeitnehmer tragen. Verlierer der Reform müssen jedoch nicht zwangsläufig alle Beschäftigten sein. Kleinverdiener könnten dank der geplanten staatlichen Zuschüsse ihre finanzielle Belastung senken, Großverdiener mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale sogar Geld sparen. Teurer hingegen dürfte es für die große Masse der Beschäftigten mit mittlerem Einkommen werden. Ihre einzige Hoffnung: Fällt der zurzeit auf 14,9 Prozent festgelegte Beitragssatz zugunsten der Krankenkassenautonomie, besteht die Chance, dass die Kassen auf die neu geschaffene Konkurrenzsituation mit Beitragssenkungen reagieren.

Die Gesundheitsreform 2011 klammert die Kostentreiber des Systems aus

Als treibende Kraft des Reformvorhabens geht die FDP genau von diesem Szenario aus. Die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien anstelle des staatlich geregelten Gesundheitsfonds wird nach Meinung des liberalen Regierungspartners zu niedrigeren Beitragskosten für alle Krankenkassenmitglieder führen. Das klingt theoretisch richtig, jedoch klammert diese Theorie die Kostentreiber des Systems aus. Denn selbst als die Kassen der Krankenkassen so gut gefüllt waren, wie es die noch vor kurzem vermeldeten Milliardenüberschüsse nahelegten, konnte der Spielraum nicht für Beitragssenkungen genutzt werden. Der Grund: Das deutsche Gesundheitssystem muss die weltweit höchsten Arzneimittelpreise und einen kostenintensiven Verwaltungsapparat Dutzender Krankenkassen bezahlen. Unter diesem Fluch dürfte es auch die Gesundheitsreform der neuen Regierung schwer haben, ihren angekündigten Segen so zu entfalten, wie es sich die Reformer vorstellen.

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Trotz leerer Kassen bereitet die Bundesregierung den Bürgern für 2010 ein großes Steuergeschenk. Die Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung können ab Januar 2010 steuerlich voll abgesetzt werden. Das kostet den Staat mehr als 9 Milliarden Euro und entlastet mehr als 16 Millionen Menschen.

Diese Steuerentlastung wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2008 beschlossen. Das neue Gesetz entlastet somit sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte in gleichem Maß und gilt auch für die Beiträge zur Krankenversicherung von Ehe- und Lebenspartnern und Kindern.

Es ist geplant, dass ab 2010 alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe des zur Existenz notwendigen Versorgungsniveaus vollständig als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Das gilt auch für den neuen Basistarif der privat Versicherten. Keine Berücksichtigung finden dagegen die Beiträge für private Zusatzversicherungen oder für Ansprüche auf Krankengeld.

Parallel dazu wird auch der Höchstbetrag für die generelle steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für Versicherungen um 400 Euro auf dann 1.900 Euro für Arbeitnehmer und auf 2.800 Euro für Selbstständige angehoben. Der Höchstbetrag gilt auch für andere Versicherungen wie beispielsweise die Haftpflicht, die Unfall- oder die Berufsunfähigkeitsversicherung. Wenn der Höchstbetrag durch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht ausgeschöpft wird, können auch die genannten Beiträge abgesetzt werden. Die tatsächlichen Beiträge für einen Grundversicherungsschutz sind auch dann komplett absetzbar, wenn sie über den Höchstbeträgen liegen.

Von dieser Regelung können Geringverdiener profitieren, da ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter den genannten Höchstgrenzen liegen.

Was muss der Steuerzahler tun, um entlastet zu werden?

Erstmal gar nichts, die Beitragsausgaben der Arbeitnehmer werden bei der Berechnung der laufenden Lohnsteuer durch das Finanzamt als so genannte Vorsorgepauschale berücksichtigt. Das heißt, der Arbeitnehmer hat dann jeden Monat mehr Netto. Wird die Steuererklärung gefertigt, sind die Ausgaben für die Kranken- und die Pflegeversicherung als Sonderausgaben einzutragen.

Wie hoch ist die Steuerersparnis?

Das lässt sich pauschal nicht sagen, weil die Entlastung einkommensabhängig ist. Je mehr ein Arbeitnehmer verdient und je höher seine Steuerbelastung ist, desto höher ist ab 2010 seine Entlastung. Ein Alleinstehender mit 60.000 Euro Brutto im Jahr wird 1.100 Euro weniger Steuern zahlen müssen. Familien mit geringen Einkommen sparen nichts und auch die nicht, die aufgrund ihres geringeren Einkommens ohnehin keine Steuern bezahlen müssen.

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