Das niedersächsische Finanzgericht beschert dem Bundesverfassungsgericht wieder einmal zusätzliche Arbeit. Es geht um den ungeliebten Soli, dessen Abschaffung bzw. zeitliche Befristung, die bereits im Bundestagswahlkampf sogar von einigen Unionspolitikern gefordert wurde. Dass im Koalitionsvertrag davon nichts steht, verwundert nicht, wird der Soli doch längst nicht nur für den Aufbau Ost genutzt.
Diese Tatsache und vor allem [...]