Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 verfügen amerikanische Terrorfahnder über das Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Bankkunden. Ihr besonderes Interesse gilt dabei allen Überweisungen in das nicht-europäische Ausland. Die Amerikaner versprechen sich von der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs detaillierte Informationen über die Finanzierungswege des Terrornetzwerks Al-Quaida. Bisher erhielten sie die Daten von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) Dem gewöhnlichen Bankkunden dürfte der BIC-SWIFT-Code ein Begriff sein. Dabei handelt es sich um eine Art internationale BLZ, die bei allen Überweisungen ins Ausland angegeben werden muss.

Seit dem SWIFT seinen Server von den USA in die Schweiz verlegt hat, sehen die Europäer die Chance gekommen mehr Einfluss auf diese Praxis zu nehmen. Auf Bitten der USA verabschiedete der Rat der europäischen Innenminister im November 2009 das so genannte SWIFT-Abkommen. Das Abkommen soll die bisher unkontrollierte Abschöpfung europäischer Bankdaten neu regeln. Während die europäischen Innenminister mehrheitlich den Nutzen der Datenkontrolle zur Terrorbekämpfung sehen, sind die EU-Parlamentarier ganz anderer Meinung. Nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrages verfügt das Parlament über ein Mitspracherecht über das SWIFT-Abkommen. Den Kritikern ist der Zugriff der Amerikaner auf die Bankdaten von europäischen Privatleuten und Unternehmen ein Dorn im Auge. Sie befürchten den Missbrauch der sensiblen Daten und bezweifeln ihren Nutzen für die Terrorbekämpfung.
Wenngleich das SWIFT-Abkommen kürzlich in Kraft getreten ist, dürfte es keinen langen Bestand haben. Quer durch alle Fraktionen des EU-Parlaments formiert sich massiver Widerstand gegen das Abkommen. Eine abschließende Abstimmung der Parlamentarier steht noch aus, aber es zeichnet sich bereits jetzt eine klare Mehrheit gegen das Vertragswerk ab. Nach der Ablehnung dürfte es zu neuen Verhandlungen kommen, bei denen die Europäer auf mehr Kontrolle und Mitspracherechte pochen werden.

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