Beim letzten Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar wurde einigen Beschlüsse im Bereich des Straßenverkehrs gefasst. Ein erster Beschluss des Gerichtstages lautet zum Beispiel, dass es keine Einführung eines Tauglichkeits-Tests ab einem bestimmten Alter des Verkehrsteilnehmers geben wird. Somit hat sich der Gerichtstag eindeutig dagegen ausgesprochen, dass für Senioren eine regelmäßige Gesundheitsprüfung stattfinden solle. Als Begründung für diese Ablehnung wird angeführt, dass es statistisch nicht nachweisbar sein, dass die Zahl der Unfälle mit steigendem Alter der Verkehrsteilnehmer ebenfalls ansteigen würde.

Ein weiterer Beschluss des Verkehrsgerichtstages betrifft die umstrittene Section-Control, also die Geschwindigkeitsüberwachung auf einem begrenzten Streckenabschnitt. Es wurde von den Experten empfohlen, dieses System zunächst in einem Bundesland auf einer Strecke zu testen. Nach wie vor ist das System besonders aus Sicht der Datenschützer in der Kritik, da jedes Auto bei der Ein- und Ausfahrt in den Überwachungs- und Messbereich registriert wird. Anhand der festgehaltenen „Einfahrts- und Ausfahrtszeit“ wird die durchschnittliche Geschwindigkeit gemessen und somit können Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es vom Verkehrsgerichtstag in Goslar hinsichtlich des Punktesystems in Flensburg. Das Punktesystem soll nämlich vereinfacht werden, was beispielsweise auch beinhaltet, dass man ab einem Punktestand von acht Punkten bei jedem weiteren Punkt schriftlich über den aktuellen Punktestand benachrichtigt wird. Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag, dass zukünftig die Messung des Blutalkoholspiegels per Atemprobe als rechtswirksames Beweismittel vor Gericht zugelassen wird. Vielmehr gilt nach wie vor ausschließlich die Blutentnahme und die daraus erfolgende Bestimmung des Promille-Wertes als beweiskräftig.

Auch bezüglich der Radfahrer gab es einige Forderungen der Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages. Der Kern der Forderungen bestand darin, dass man die Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anerkennen müsse. Dieses Ziel soll unter anderem auch dadurch erreicht werden, dass auch nach dem Absolvieren der Fahrradprüfung in der Grundschule in der weiterführenden Schule die Verkehrserziehung mit dem Rad weitergeführt wird, beispielsweise auch auf den in der Planung befindlichen Radfahrstrecken.

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