Die Reform der Gesundheitsreform wird kommen, darauf haben sich die Regierungsparteien von CDU und FDP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt. Angepeilter Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Neuerungen ist der Januar 2011. Bis dahin müssen Arbeitsgruppen unter Führung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept erarbeitet haben. Vorrangiges Ziel soll sein, eine dauerhafte Lösung mit dynamischen Finanzierungsinstrumenten zu finden, mit der flexibel auf Veränderungen im Gesundheitssystem reagiert werden kann. Wie das konkret aussehen könnte wird im Koalitionsvertrag festgehalten. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus: Bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge soll der Arbeitgeberanteil fest fixiert werden. Arbeitnehmer hingegen sollen eine je nach Finanzbedarf festzulegende Pauschale zahlen, die unabhängig vom Einkommen für alle gleich hoch bemessen wird. Für Bezieher niedriger Einkommen ist ein Sozialausgleich geplant, der aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden soll. Zum Vergleich: Bisher werden die auf 14,9 Prozent festgesetzten Beiträge nahezu paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt.

Gewinner und Verlierer der Gesundheitsreform 2011

Werden die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, dürfen die Arbeitgeber als Gewinner der Reform 2011 gelten. Denn ihr Finanzierungsanteil bliebe trotz steigender Beitragssätze stabil. Brauchen die Krankenkassen in Zukunft mehr Geld, könnte der Bedarf nur durch eine Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale gedeckt werden. Das Kostenrisiko würden also ausschließlich die Arbeitnehmer tragen. Verlierer der Reform müssen jedoch nicht zwangsläufig alle Beschäftigten sein. Kleinverdiener könnten dank der geplanten staatlichen Zuschüsse ihre finanzielle Belastung senken, Großverdiener mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale sogar Geld sparen. Teurer hingegen dürfte es für die große Masse der Beschäftigten mit mittlerem Einkommen werden. Ihre einzige Hoffnung: Fällt der zurzeit auf 14,9 Prozent festgelegte Beitragssatz zugunsten der Krankenkassenautonomie, besteht die Chance, dass die Kassen auf die neu geschaffene Konkurrenzsituation mit Beitragssenkungen reagieren.

Die Gesundheitsreform 2011 klammert die Kostentreiber des Systems aus

Als treibende Kraft des Reformvorhabens geht die FDP genau von diesem Szenario aus. Die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien anstelle des staatlich geregelten Gesundheitsfonds wird nach Meinung des liberalen Regierungspartners zu niedrigeren Beitragskosten für alle Krankenkassenmitglieder führen. Das klingt theoretisch richtig, jedoch klammert diese Theorie die Kostentreiber des Systems aus. Denn selbst als die Kassen der Krankenkassen so gut gefüllt waren, wie es die noch vor kurzem vermeldeten Milliardenüberschüsse nahelegten, konnte der Spielraum nicht für Beitragssenkungen genutzt werden. Der Grund: Das deutsche Gesundheitssystem muss die weltweit höchsten Arzneimittelpreise und einen kostenintensiven Verwaltungsapparat Dutzender Krankenkassen bezahlen. Unter diesem Fluch dürfte es auch die Gesundheitsreform der neuen Regierung schwer haben, ihren angekündigten Segen so zu entfalten, wie es sich die Reformer vorstellen.

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