Bewegen großzügige Spenden Parteien dazu, Partei zu ergreifen? (C) by Klaus/ Pixelio

Die CDU / CSU und die FDP haben es geschafft. In den Bundestagswahlen 2009 gelang die gemeinsame Mehrheit, welche die bereits vorher angestrebte Koalitionsbildung ermöglichte. Wahlkampf ist aber nicht nur ein Kampf um die Wählerstimmen, sondern auch ein Kampf um die Gelder, welche für die Führung von diesem notwendig sind. Aber auch an dieser Front können die jetzigen Regierungsparteien nur Erfolge vorweisen und schlagen die jetzige Opposition der Linken, SPD und Grünen deutlich. Die Union kann in diesem Zusammenhang Gesamteinkünfte von nahezu 3,5 Millionen € verbuchen. Aber auch die FDP brachte es noch auf 1,3 Millionen Spendeneinnahmen. Die Zahlen der Opposition wirken dagegen geradezu lächerlich. Die SPD kommt auf knapp 500.000 € und die Grünen gerade mal auf 60.000 €. Der Linken gelang überhaupt keine Einnahme von Spendengeldern.

Doch was heißt das konkret? Können potentiell reiche Spender ein Wahlergebnis einschneidend beeinflussen und so in den demokratischen Prozess eingreifen? Der Schatzmeister der FDP weist auf die positiven Effekte der Spendengabe hin. So seien die Parteien in ihren Aktionen unabhängig und könnten nur so lebendig und wahrhaftig am demokratischen Prozess der Parteienbildung teilnehmen, ohne dass die Gefahr einer finanziellen Abhängigkeit bestünde. Diese These darf angesichts der Namen der Spender durchaus angezweifelt werden. Die Union und die FDP, welche sich beide mittig rechts des bürgerlichen Spektrums befinden, schaffen es schlicht durch ihre politischen Ziele zu derartigen Spendenhöhen. So wurden auch in Vergangenheit bestimmte Teile der Wirtschaft gezielt gestärkt, was beispielsweise in Form der Abwrackprämie ersichtlich wird. So war die Automobilindustrie ein spendabler Spender der letzten Wahlen. Aber auch die FDP schaffte es vor allem Banken und Großkonzerne in Form einer großzügigen Spende zu gewinnen. Es stellt sich nun natürlich die Frage, inwiefern die Vertretung von Interessen reicher Institutionen und Firmen das eigene Parteibudget aufbessern kann.

Eine wissenschaftliche Untersuchung politischer Aktionen und dem laufenden Spendenverhalten der ehemaligen Rot Grünen Koalition zeigt interessante Ergebnisse. So scheint die Höhe der Spenden tatsächlich von politischen Entscheidungen abzuhängen, wobei ein Wahljahr diesen Effekt noch mal drastisch verschärfen kann. Insgesamt dürfte nur eine sofortige Offenlegung der Spenden, wie sie derzeit im Gespräch ist, den Kauf und die Beeinflussung von Politik verhindern. Der Bürger würde dann sehen, wer die Geldgeber hinter den Parteien sind und in der Folge entsprechend handeln.

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