Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) erforderte der Castor-Transport 2011 nach Gorleben den härtesten Polizeieinsatz in der bisherigen Geschichte aller Castortransporte. Die Polizisten beklagen auf ihrer Webseite die Gewalt einiger Demonstranten, auch wenn die Gesamtstimmung friedlich und “fast fröhlich” blieb. In einigen Fällen sei man jedoch um den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Reiterstaffeln nicht herumgekommen, manche Beamte hätten sich in ernsthafter Lebensgefahr befunden. Zudem wurden 133 Polizisten verletzt. Über 20.000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz, der Transport dauerte fast 127 Stunden und kostete 33,5 Millionen Euro – beides ein Rekord.

Erkundung von Gorleben wird fortgesetzt

Auch wenn es anderslautende Statements der “ergebnisoffenen Suche” seitens verantwortlicher Politiker gibt – Gorleben wird offenbar mit der Option auf ein Endlager weiter erkundet und möglicherweise auch ausgebaut. Als juristische Grundlage für die Suche nach Alternativen dient indes ein Endlager-Suchgesetz, über das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vermerkte, dass es “keine Tabus” gäbe, mithin eine “weiße Landkarte”. Allerdings wurden für die bundesweite Suche lediglich Mittel im einstelligen Millionenbereich bewilligt, für die Erkundung von Gorleben sind es hingegen 77 Millionen Euro. Röttgen äußerte dennoch die Hoffnung, die Endlagerfrage im Konsens zwischen den politischen Kräften in Deutschland zu lösen.

Der Atommüll bleibt in Deutschland

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte Verständnis für eine Endlagersuche in Deutschland. Irgendwo müsse der Atommüll hin, das Ausland käme jedoch nicht infrage. Der Spitzenpolitiker von den Grünen möchte für eine größtmögliche Legitimation eine Volksabstimmung durchführen lassen, und zwar bundesweit. In Deutschlandradio Kultur äußerte er, ein nationaler Konsens könne nur auf diese Weise hergestellt werden. Er forderte ein transparentes Verfahren, durch das die nötige epochale Entscheidung begründet werden könne. Diese müsse künftige Regierungswechsel überdauern. Die Debatte um den nationalen Konsens hatte Kretschmann damit eröffnet, dass sich Baden-Württemberg prinzipiell zu einer Suche nach einem geeigneten Endlager im Ländle bereit erklärt hatte. Daraufhin hatte Bayern dieselben Signale ausgesandt. In beiden Regionen wäre die Geologie für ein Endlager geeignet. An einer entsprechenden Arbeitsgruppe zur Endlagersuche werden auch Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW teilnehmen.

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